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save me - Eine Stadt, ein Landkreis sagt Ja

AKTUELL: Aussetzung von Rückführungen von Flüchtlingen nach Syrien

Auf der rechten Seite finden Sie unter Kampagnen-News einige Texte dazu.

 

Zum Thema Resettlement

Resettlement bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem Drittstaat. Im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen vermittelt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) schutzbedürftige Flüchtlinge aus den Erstzufluchtstaaten an aufnahmebereite Länder. Gemeinsam mit den Resettlement-Staaten hat UNHCR Auswahlkriterien entwickelt und dabei Flüchtlinge berücksichtigt, deren Leben und fundamentale Menschenrechte in ihrem derzeitigen Aufenthaltsstaat nicht gewährleistet sind und die keinerlei Perspektive auf eine Eingliederung in diesem Aufenthaltsstaat haben. Es sind unter anderem Gewalt- und Folteropfer, Personen mit besonderem medizinischem Behandlungsbedarf, alleinstehende Frauen, Flüchtlingskinder und heranwachsende Flüchtlinge.

Resettlement-Programme können und dürfen kein Ersatz für das Grundrecht auf Asyl und faire Asylverfahren sein. Resettlement ist eine wichtige Ergänzung des Flüchtlingsschutzes, bei der es immer um verhältnismäßig geringe Zahlen und besonders schutzbedürftige Personen geht.

Save Me Kampagne : für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

Seit vielen Jahren beteiligen sich Staaten wie die USA, Kanada, Großbritannien, Schweden und Norwegen an den Resettlement-Programmen von UNHCR. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte in der Vergangenheit nicht zu den europäischen Staaten, die ein Programm zur regelmäßigen Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen eingerichtet haben.

Die Save Me Kampagne wurde 2008 ins Leben gerufen, um kreativ und konkret für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu werben. In über 50 deutschen Städten gibt es lokale Save Me Initiativen, und mehr als 40 Städte haben durch Ratsbeschlüsse ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme erklärt.

Stand der Kampagne vor Ort

Sowohl der Landkreis als auch die Stadt Bad Kreuznach erklärten 2010 ihre Bereitschaft, regelmäßig Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Zahlreiche Menschen sind inzwischen als Paten bei Save Me Bad Kreuznach angemeldet und willens, ankommende Flüchtlinge hier in Stadt und Kreis willkommen zu heißen und ihnen bei ihren Bemühungen um Integration zu helfen.

Es gibt auch eine große Anzahl von bereits hier lebenden Flüchtlingen und anderen Ausländern aller Altersstufen, die persönlich Hilfe nötig haben. Mehrere Patinnen und Paten setzen sich bereits für diese Personengruppe ein. Damit die Helfer ihre Fähigkeiten gezielt anbieten können, gibt es einen Fragebogen, in dem Interessierte ihre Möglichkeiten und Vorstellungen angeben können.

Dieser Fragebogen ist hier zum Runterladen / Ausdrucken eingestellt. Sie können den Fragebogen an ihrem Rechner ausfüllen und per Email senden oder ihn per Post an die unten auf dem Fragebogen genannte Adresse schicken. In Zusammenarbeit mit dem Projekt „InProcedere – Bleiberecht durch Arbeit“ vermittelt der Arbeitskreis ASYL Bad Kreuznach diese Patenschaften und bietet bei Bedarf eine Beratung und Unterstützung für die Helfer an.

Zum bundesdeutschen Resettlement-Programm
Am Ziel? Oder doch nicht am Ziel?

Auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums haben im Dezember 2011 die Innenminister und –senatoren der Länder eine Beteiligung der Bundesrepublik an den Resettlement-Programmen von UNHCR beschlossen – mit einer jährlichen Aufnahmequote von 300 Flüchtlingen für die nächsten drei Jahre. Es sollen in diesem Jahr 2012 200 Personen aus dem Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze und 100 irakische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen werden.

Save Me Bad Kreuznach begrüßt die Entscheidung auf Bundesebene für eine regelmäßige und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsstaaten. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Jedoch angesichts der Größe der Probleme sind die ins Auge gefassten Aufnahmezahlen, begrenzt auf drei Jahre, sehr bescheiden. Andere, auch kleinere Länder wie die Niederlande nehmen deutlich mehr Menschen auf. Langfristig muss Deutschland ein dauerhaftes Resettlement-Programm mit einer wesentlich höheren Zahl aufgenommener Flüchtlingen beschließen. Allein für das Jahr 2012 benötigt UNHCR weltweit 172,000 Resettlementplätze.

Save Me Bad Kreuznach setzt sich weiter zum Ziel, möglichst viele Personen und Institutionen für ein Resettlement-Programm zu gewinnen. Gegenüber den Ad-hoc-Aufnahmen der letzten Jahre fordern wir nun verbesserte Rahmenbedingungen für die aufgenommenen Flüchtlinge. Sie müssen vor allem den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Eine fehlende Flüchtlingsanerkennung führt immer wieder zu erheblichen Rechtsnachteilen für den Betroffenen in vielen Bereichen, z.B. im Bereich des Familiennachzugs, der Passpflicht, der Aufenthaltssicherheit und der Wohnsitzaufnahme.

Der erste Schritt ist getan. Jetzt geht es um eine großzügige und konsequente Umsetzung des beschlossenen Resettlement-Programms.