Save Me Bad Kreuznach -- Eine Stadt sagt ja

Save-me-Kampagnen in Bad Kreuznach und Mainz begrüßen den Vorstoß der Integrations-ministerin Alt

PRESSEMITTEILUNG ZU:

Rheinland-Pfalz sagt ja zur Aufnahme von Flüchtlingen
(s.auch Artikel rechts in der Pressespalte)

 Schon seit dem Frühjahr dieses Jahres wurde von Flüchtlingsorganisationen und dem UNHCR von Europäischen Union die Beteiligung an der Aufnahme subsaharischer Flüchtlinge aus Nordafrika gefordert. Mit dem Beginn der Kämpfe in Libyen gerieten besonders diese Menschen in eine lebensbedrohliche Lage. Die meisten harren seitdem in kaum menschenwürdig zu nennenden Camps wie Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze aus und warten noch immer, - bis auf wenige Ausnahmen, - vergeblich auf einen Resettlement-Platz. Über das Resettlementprogramm von UNHCR werden die besonders schutzbedürfigen Flüchtlinge aus der fragilen Situation des Erstzufluchtsstaates in einen sicheren Drittstaat transferiert.

UNHCR registrierte im Mai 2011 rund 11.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Nordafrika. Da sich jedoch die EU der Flüchtlingsaufnahme versperrt, wagten tausende Menschen den Weg nach Europa in kleinen und überfüllten Schlauch- und Fischerbooten. 2.000 Menschen kamen in diesem Jahr bisher dabei ums Leben. Die europäischen Autoritäten und ihre Exekutive, namentlich die nationalstaatlichen Küstenwachen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex, sperren die Seewege und schauen zu oft einfach weg, statt Menschen zu retten. Eine Schande.

 Umso erfreulicher der Vorstoß der rheinlandpfälzischen Landesregierung sich für eine Aufnahme der subsaharischen Flüchtlinge in Nordafrika einzusetzen. Die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Irene Alt fordert eine bundesweite Aufnahmeaktion für 500 Menschen in der Bundesrepublik. Ein guter Anfang. Dennoch ist diese Zahl mit Rücksicht auf die Notlage von 11.000 Flüchtlingen zu gering.

 Es ist richtig, dass sich Ministerin Alt für eine kontinuierliche europäische Initiative zum Flüchtlingsschutz einsetzt und für eine regelgeleitete Beteiligung der Bundesrepublik am Resettlementprogramm des UNHCR  zur Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember in Wiesbaden wirbt. Dabei muss Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder, das zudem im globalen Vergleich nur geringe Asylbewerberzahlen aufweist, seine Verantwortung klar zum Ausdruck bringen. Die Aufnahme von 500 Menschen ist ein erster Schritt um den Flüchtlingen das Menschenrecht auf ein sicheres und unversehrtes Leben zu gewährleisten.

 Insgesamt haben sich bisher über 44 Kommunen in der Bundesrepublik bereit erklärt Flüchtlinge aufzunehmen, auch die Städte Mainz und Bad Kreuznach gehören dazu. Zu diesem Entschluss kamen diese Städte nicht ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung. Über die lokal agierenden Save-me- Kampagnen haben sich bundesweit über 7.000 Menschen für eine aktive Unterstützung von Flüchtlingen ausgesprochen. In Rheinland-Pfalz haben bisher die Städte Mainz und Bad Kreuznach ja zur Flüchtlingsaufnahme gesagt. Es liegt nun auch an den Kommunen die Aufnahme der Flüchtlinge politisch zu unterstützen und die kommunalen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Aufnahme und Integration gelingt. Die Save-me-Gruppen unterstützen sie dabei schon heute.

 Für Rückfragen: Marie Weber, Tel.: 0671/40863

Stand der Kampagne vor Ort

Ende Juni 2010 war es soweit. In seiner Sitzung am 25.06.2010 beschloss der Stadtrat Bad Kreuznach, das Anliegen der Save Me Kampagne aufzugreifen und die Einrichtung eines kontinuierlichen Programms zur dauerhaften Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Deutschland zu befürworten.  Somit schlossen sich die Stadtratsmitglieder dem einstimmig verfassten Beschluss des Kreistages Bad Kreuznach vom 15.03.2010 an. Im Rahmen eines künftigen Programms der Neuansiedlung (Resettlement genannt) hatte der Landkreis seine Bereitschaft erklärt, regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Über diese Unterstützung auf Kreis- und Stadtebene freuen sich die Mitglieder des Arbeitskreis ASYL Bad Kreuznach und alle Patinnen und Paten (es sind insgesamt mehr als 140). Die Not vieler Menschen in Flüchtlingslagern und die Suche nach einer neuen Heimat für sie bleiben also Thema hier vor Ort.

Hilfe für bereits hier lebende Ausländer

Es gibt im Landkreis und in der Stadt Bad Kreuznach eine große Anzahl von Ausländern aller Altersstufen, die persönlich Hilfe nötig haben. Mehrere Patinnen und Paten haben inzwischen ihre Hilfe angeboten. Damit die Helfer ihre Fähigkeiten gezielt einsetzen können, gibt es einen Fragebogen, in dem Interessierte ihre Möglichkeiten und Vorstellungen angeben können.

Da es wahrscheinlich noch mehr Menschen gibt, die Ausländern helfen wollen, die schon jetzt bei uns leben, wird dieser Fragebogen hier noch einmal zum Runterladen / Ausdrucken eingestellt. (Sie können diesen Fragebogen an Ihrem Rechner ausfüllen und per eMail oder auch per Post an die unten auf dem Fragebogen genannte Adresse senden.)

Der Arbeitskreis ASYL Bad Kreuznach vermittelt diese Patenschaften und bietet eine Beratung für die Helfer am 1. und 3. Mittwoch im Monat von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr in der Beratungsstelle des Arbeitskreis ASYL im Wassersümpfchen 23 an. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Die drei-köpfige irakische Familie, die im Rahmen der Aufnahme von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen seit Herbst 2009 in der Stadt Bad Kreuznach lebt, wird von hier ansässigen Familienangehörigen bestens betreut.

Neuansiedlungsprogramm für Deutschland

Weltweit sitzen Hunderttausende von Flüchtlingen am Rand von Krisengebieten in Lagern fest, ohne Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben. Der Weg nach Europa ist ihnen verstellt. Die Fluchtwege sind weit und auch gefährlich. Tausende versuchen trotzdem, ihre Heimat zu verlassen und sterben auf der Flucht. Nur wer fit ist, hat überhaupt eine Chance durchzukommen. Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen nicht.

Ziel der Save Me Kampagne ist es, besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Die Idee ist nicht neu. Seit Jahren vermittelt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgewählte Flüchtlinge an Staaten, die sich an Resettlement-Programmen beteiligen. Es handelt sich vor allem um Frauen und Minderjährige, Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge und kranke Personen, deren Behandlung im Erstzufluchtsstaat nicht gewährleistet ist. Resettlement-Programme können nicht die Lösung für die weltweite Flüchtlingsproblematik sein, aber für einige Menschen sind sie die Rettung. Resettlement ist kein Ersatz für das Grundrecht auf Asyl, aber es könnte ein deutliches Signal setzen. Wir können damit zeigen, dass uns das Schicksal der Flüchtlinge dieser Welt nicht gleichgültig ist!

Die Europäische Union hat die Notwendigkeit von Flüchtlingsprogrammen erkannt. Die deutsche Bundesregierung jedoch sträubt sich weiterhin gegen eine regelmäßige Verpflichtung und verbindliche Zahlen mit dem Vorwand, diese behinderten die Flexibilität in akuten Notsituationen, und mit dem Verweis auf die Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen in den Jahren 2009 und 2010. Der UNHCR hat inzwischen eine positive Bilanz der Irakeraufnahme gezogen und drängt nun auf eine weitere dauerhafte Zusammenarbeit.

Lokale Save Me Initiativen wollen weiter Paten finden, die sich zur Einrichtung eines Resettlement-Programms in Deutschland bekennen, und verstärkt auf Landes- und Bundespolitiker zugehen, damit diese sich mit der Frage ernsthaft befassen.