Save Me Bad Kreuznach -- Eine Stadt sagt ja

Athen. Sie kommen zu Hunderten, Nacht für Nacht. Im Schutz der Dunkelheit überqueren sie die grüne Grenze zwischen der Türkei und Griechenland: Armutsflüchtlinge aus afrikanischen und asiatischen Staaten. Sie suchen in der EU ein besseres Leben. Aber schon bald könnte sich dieses Tor nach Europa schließen: Die griechische Regierung plant, die Grenze mit einem Zaun zu sichern.

Das kündigte jetzt der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, in einem Interview an: „Wir können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, unsere Möglichkeiten sind erschöpft. Wir planen deshalb einen Zaun zu bauen, um die illegale Migration abzuwehren.“ Der Grenzzaun solle mit Wärmebildkameras und Bewegungsmeldern gesichert werden.

Was die EU von dem geplanten Sperrwerk an ihrer Außengrenze zur Türkei hält, ist noch unklar. Auch die Regierung in Ankara hat sich bisher nicht geäußert. Griechenland wirft der Türkei vor, die Grenze nicht ausreichend zu sichern. Außerdem nehme die Türkei, entgegen einem bilateralen Abkommen, illegale Einwanderer, die über ihr Staatsgebiet nach Hellas kommen, nicht zurück.

In den ersten neun Monaten 2010 hat sich die Zahl der illegalen Einwanderer, die über die Türkei nach Griechenland kommen, gegenüber 2011 fast vervierfacht. Jeden Tag kämen im Schnitt 200 bis 250 Flüchtlinge über die Grenze, sagte Minister Papoutsis. Der Weg von der Türkei nach Griechenland ist inzwischen Haupteinfallstor für Armutsflüchtlinge aus asiatischen und afrikanischen Ländern. 90 Prozent der illegalen Einwanderung in die EU vollzieht sich über Griechenland.

Die griechisch-türkische Landgrenze ist 206 Kilometer lang. Sie folgt meist dem Lauf des Flusses Evros (Meric). Zwischen der griechischen Stadt Orestiada und dem türkischen Edirne verläuft die Grenze allerdings auf zwölf Kilometern durch das Flachland – der „neuralgische Bereich“, sagt Giorgos Salamangas, der Polizeichef von Orestiada. Hier gelangten im vergangenen Herbst in manchen Nächten mehr als 400 Einwanderer illegal über die Grenze. Wenn nicht gerade eine Polizeistreife in Sichtweite ist, kann man die Grenzlinie ungehindert überqueren. Seit November sind auf der griechischen Seite der Grenze mehr als 200 Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz. Kürzlich wurde das Frontex-Mandat bis Anfang März verlängert. Ewig werden die Grenzschützer aus 26 europäischen Ländern aber nicht in Griechenland bleiben. Deshalb will Athen jetzt die Grenze mit einem Zaun sichern, wie es die USA bereits seit 2006 an der Grenze zu Mexiko tun.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beschränkt sich nicht darauf, die griechische Asylpraxis zu kritisieren. Wenn die EU den Bau des Zauns zulasse, billige sie einen Verstoß gegen eigene Grundsätze, sagte AI-Experte Wolfgang Grenz der Frankfurter Rundschau. „Europa stellt sich hier selbst ein Armutszeugnis aus.“ Die Union schotte sich als Insel der Reichen ab gegen Menschen, die vor Verfolgung oder Armut fliehen. Die EU dürfe die Länder an ihren Außengrenzen mit den Flüchtlingen nicht alleinlassen. So wie die Bundesrepublik Migranten auf einzelne Bundesländer verteile, könnte die EU die Hilfesuchenden auf alle Mitgliedsstaaten verteilen.